Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Rahmen unseres Online-Shops abgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ wird die Ware für den Kunden unverbindlich in einen virtuellen Warenkorb gelegt. Der Kunde kann sich den Inhalt seines Warenkorbs über den Button „Warenkorb“ jederzeit anzeigen lassen und jedes einzelne in dem Warenkorb befindliche Produkt jederzeit durch Anklicken des Feldes „Entfernen“ aus dem Warenkorb löschen oder die Menge ändern. Nach Eingabe der erforderlichen Daten und Auswahl von Versand- und Zahlungsart, wird dem Kunden vor Abgabe einer Bestellung der Inhalt der Bestellung in einer Bestellübersicht zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Erst mit Anklicken des Feldes „Jetzt verbindlich bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten widergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronisch übermittelten Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit über den auf jeder Seite vorgehaltenen Link abrufen bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken. Eine spätere Einsichtnahme in laufende oder abgeschlossene Bestellungen nach Abgabe der Bestellung ist nicht möglich. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir dem Kunden nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung in Textform zur Verfügung stellen.
(2) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Wir liefern nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 3 Preise, Versandkosten

(1) Die in unserem Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkostenpauschale beträgt € 5,50. Ab einem Bestellwert von € 50,00 liefern wir versandkostenfrei. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung auf der Bestellübersicht angezeigt.
(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Paypal Standard, Vorkasse oder per Nachnahme. Bei einer Zahlung per Nachnahme fallen Zusatzkosten in Höhe von € 7,80 an, die zusätzlich von dem Kunden zu tragen sind. Die entsprechenden Kosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtseite angegeben.
(4) Im Falles des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestritten oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

(1) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Angegebene Lieferfristen oder -termine stellen nur einen Richtwert dar und gelten nur als annähernd vereinbart.
(4) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(5) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist oder bei Abholung durch den Käufer mit der Bereitstellung der Ware. Dies gilt auch, wenn wir die Transportkosten tragen.

§ 5 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung zu. Der Kunde ist Verbraucher, wenn der Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen wird, der nicht der gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werde kann:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bremer Feinkost GmbH & Co KG
Geschäftsführer: Lambert Leisewitz, Carl Lambert Leisewitz
Schlachte 38
28195 Bremen
Telefax: +49 (0) 421 178 885 45
E-Mail:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 7 Mängelrechte

(1) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern gelten bei einem Sachmangel der Kaufsache grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass der Kunde in erster Linie nach Erfüllung, das heißt nach seiner Wahl nach Lieferung oder Mangelbeseitigung verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen die in § 8 genannten Voraussetzungen.
(2) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.

§ 8 Schadensersatzhaftung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§ 9 Datenschutz

(1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. § 10 Anwendbares Recht Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführ­baren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. § 12 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

Bremer Feinkost GmbH & Co KG
Schlachte 38
28195 Bremen
Telefon: +49 (0) 421 178 88 50
Telefax: +49 (0) 421 178 885 45
E-Mail:
Internet: www.bremer-feinkost.de

Geschäftsführung: Lambert Leisewitz, Carl-Lambert Leisewitz
Amtsgericht Bremen HRA 24039
USt.-Ident-Nr.: DE814480468